Am 29. Jänner hat die Europäische Kommission den sogenannten Competitiveness Compass, den EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, veröffentlicht.
Diese Initiative soll den Weg vorgeben, um künftig Technologien, Dienstleistungen und nachhaltige Produkte in Europa zu entwickeln, herzustellen und auf den EU-Markt zu bringen. Gleichzeitig soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 konsequent weiterverfolgt werden. Im Competitiveness Compass werden auch einige der Vorschläge des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Präsidenten Mario Draghi aufgegriffen.
Schwerpunkte & Maßnahmen
Der Kompass enthält drei Schwerpunkte:
1. Innovationslücke schließen
Hier geht es insbesondere darum, innovativen, jungen Unternehmen in wachstumsstarken Feldern wie KI positive Bedingungen zu ermöglichen, unter anderem mit den folgenden Maßnahmen:
- Aktionspläne in Bezug auf bestimmte Werkstoffe, Quanten- und Biotechnologien, Robotik und Weltraumtechnologien
- Gründung sogenannter KI-Fabriken, um die Anwendung von KI zu erproben und praktisch umzusetzen
- Start-up und Scale-up Strategie
- Einführung der sog. 28. Rechtsordnung, um die geltenden Vorschriften zu vereinfachen, etwa Aspekte des Gesellschaftsrechts, der Insolvenz, des Arbeits- und Steuerrechts
2. Gemeinsamer Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit
Um die EU als attraktiven Standort u.a. für energieintensive Industrie zu erhalten und auszubauen, sowie kreislaufwirtschaftsorientierte Industrien und grüne Technologien zu fördern, werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
- Ankündigung des Clean Industrial Deals mit einem wettbewerbsorientierten Ansatz für Dekarbonisierung
- Ankündigung eines Aktionsplans für erschwingliche Energie, um die Energiekosten zu senken
- Ankündigung eines Rechtsakts zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie
- Maßgeschneiderte Aktionspläne für diverse Sparten, darunter Stahl, Metalle und Chemie
3. Verringerung übermäßiger Abhängigkeiten und Stärkung der Sicherheit
- Neue Partnerschaften für sauberen Handel und Investitionen, um die Lieferketten weiter zu stärken und zu diversifizieren
- Überarbeitung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, um in kritischen und strategischen Sektoren eine Präferenz für europäische Komponenten zu ermöglichen bzw. zu erleichtern
Diese drei Säulen werden durch die folgenden fünf Faktoren ergänzt:
- Vereinfachung von Bürokratie / Regulatorien
- Abbau von Hindernissen im Binnenmarkt
- Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit
- Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen
- Bessere Koordinierung der Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene
Dazu gehört unter anderem auch der Vorschlag eines Wettbewerbsfonds im neuen MFF (Multiannual Financial Framework), der mehrere EU-Finanzierungsprogramme ersetzen soll. Die Kommission wird ein neues Instrument zur Koordinierung der Wettbewerbsfähigkeit vorschlagen, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in ausgewählten Schlüsselbereichen und Projekten, die als strategisch wichtig und von gemeinsamem Interesse erachtet werden, Prioritäten für die Wettbewerbsfähigkeit zu setzen.
Weiters gibt der Kompass Auskunft darüber, wann neue Rechtsvorschriften zu erwarten sind:
- Clean Industrial Deal und Aktionsplan für erschwingliche Energie + Omnibus – 26. Februar 2025
- AI Factories Initiative [Q1 2025], Apply AI, AI in Science und Data Union Strategies [Q3 2025]
- EU Cloud und AI Development Act [Q4 2025 – Q1 2026]
- EU Quantum Strategy [Q2 2025] und Quantum Act [Q4 2025]
- European Innovation Act [Q4 2025 – Q1 2026]
- European Research Area Act
- Advanced Materials Act
- Digital Networks Act [Q4 2025]
- Single Market Strategy [Q2 2025]
- Industrial Decarbonisation Accelerator Act [Q4 2025]
- Electrification Action Plan und European Grids Package [Q1 2026]
- Savings and Investments Union [Q1 2025]
- Revision of the Standardisation Regulation
- Start-up und Scale-up Strategy [Q2 2025]
- Space Act [Q2 2025]
- Strategic dialogue on the future of the European automotive industry und Industrial Action Plan [Q1 2025]
- Carbon Border Adjustment Mechanism Review
- Circular Economy Act [Q4 2026]
- Joint purchasing platform for Critical Raw Minerals [Q2-3 2025]
- White Paper on the Future of European Defence [Q1 2025]
Hintergrund
Im Draghi-Bericht wurden Ende 2024 die Versäumnisse der EU in den letzten Jahrzehnten aufgezeigt, darunter langsames Produktivitätswachstum und eine Innovationslücke im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen, insbesondere den USA. Am 27. November 2024 kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen daher den „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ als erste großangelegte Initiative der Kommission während dieses Kommissionsmandats (2024 – 2029) an. Einige der Empfehlungen aus dem Draghi-Bericht finden sich bereits in den politischen Leitlinien und Mission Letters der neuen Kommission und ihrer Kommissare wieder.
Nächste Schritte
Am 11. Februar 2025 wird das diesjährige Arbeitsprogramm der Kommission veröffentlicht, das die ersten Umsetzungsschritte aufzeigt. Bereits am 26. Februar sollen der Clean Industrial Deal, der Aktionsplan für erschwingliche Energie und der sogenannte Omnibus-Vorschlag zur Verwaltungsvereinfachung vorgestellt werden. Erste Stimmen aus dem Europäischen Parlament begrüßen den EU-Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich als notwendiges und gutes Instrument zur vertieften Kooperation, zum Abbau von Hemmnissen im Binnenmarkt und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.
